CALUMA Personalvermittlung, Inhaber Ünsal Hacibekiroglu, Hohes Feld 15A, 33611 Bielefeld,
vermittelt im Auftrag von Unternehmen geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur unmittelbaren
Begründung eines Beschäftigungs- oder sonstigen zulässigen Vertragsverhältnisses zwischen
Auftraggeber und Kandidat. CALUMA wird durch die Vermittlung weder Arbeitgeber der vermittelten
Person noch überlässt CALUMA eigene Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung beim Auftraggeber.
Diese AGB gelten ausschließlich für entgeltliche Vermittlungsaufträge von Unternehmern im Sinne
des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Verträge von CALUMA mit Arbeitsuchenden werden hiervon nicht geregelt. Soweit mit Arbeitsuchenden ein
gesonderter Vermittlungsvertrag geschlossen wird, gelten hierfür die gesetzlichen Vorgaben und die
hierfür gesondert vereinbarten Bedingungen.
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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
§ 1.1 Geltung
Diese AGB gelten für die entgeltliche Personalvermittlung zwischen CALUMA und dem Auftraggeber.
Maßgeblich sind ergänzend der konkrete Vermittlungsauftrag, die Auftragsbestätigung und die dort
vereinbarten Leistungs-, Preis- und Garantiebedingungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil,
wenn CALUMA ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Ein bloßer Hinweis des Auftraggebers auf eigene
Bedingungen genügt hierfür nicht.
§ 1.3 Personalvermittlung und keine Arbeitnehmerüberlassung
CALUMA schuldet eine Vermittlungsleistung, nicht die Überlassung eigener Arbeitnehmer. Der
Beschäftigungs- oder sonstige Vertrag wird unmittelbar zwischen Auftraggeber und Kandidat geschlossen.
Bei der Vermittlung selbstständiger Auftragnehmer muss die tatsächliche Durchführung rechtlich als
selbstständige Tätigkeit ausgestaltet sein; die bloße Bezeichnung als „Freelancer“ ist hierfür nicht
entscheidend. Die arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich zutreffende Ausgestaltung des
anschließenden Vertragsverhältnisses obliegt den Vertragsparteien dieses Verhältnisses.
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§ 2 Leistungen und Pflichten von CALUMA
§ 2.1 Vermittlungsleistung
CALUMA bearbeitet den Vermittlungsauftrag mit der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt und
unterstützt insbesondere bei Suche, Vorauswahl, Kontaktanbahnung und Vorstellung geeigneter Kandidaten.
Umfang und Intensität der Leistung richten sich nach dem vereinbarten Auftrag. Ein bestimmter
Vermittlungserfolg wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 2.2 Kandidatenangaben und Auswahlhilfen
Kandidatenangaben beruhen teilweise auf Selbstauskünften und eingereichten Unterlagen. CALUMA prüft
diese Angaben in dem vereinbarten beziehungsweise nach den Umständen erforderlichen Umfang. Eine
Garantie für die Richtigkeit sämtlicher Angaben, Abschlüsse, Referenzen oder die spätere Arbeitsleistung
besteht nur, wenn sie ausdrücklich übernommen wurde. Eigene vereinbarte Prüfpflichten von CALUMA bleiben
unberührt. Interne Einstufungen oder Matching-Ergebnisse dienen als Auswahlhilfe und ersetzen die
Einstellungsentscheidung des Auftraggebers nicht.
§ 2.3 Kommunikation
CALUMA darf zur Durchführung des Auftrags die vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner kontaktieren
und erforderliche Rückfragen stellen. Verbindliche Erklärungen werden gegenüber den vom Auftraggeber
hierzu bevollmächtigten Personen abgegeben. Die Vertretungsmacht anderer Mitarbeiter richtet sich nach
den gesetzlichen Vorschriften.
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§ 3 Pflichten des Auftraggebers
§ 3.1 Vollständiges und rechtmäßiges Anforderungsprofil
Der Auftraggeber stellt CALUMA die für die Vermittlung erforderlichen Angaben zu Tätigkeit,
Einsatzort, Beschäftigungsart, Zeitraum, Arbeitszeit, Vergütung und fachlichen Anforderungen vollständig
und wahrheitsgemäß zur Verfügung und informiert CALUMA über wesentliche Änderungen. Der Auftraggeber ist
für die Rechtmäßigkeit der angebotenen Beschäftigung und die Einhaltung zwingender arbeitsrechtlicher,
sozialversicherungsrechtlicher und diskriminierungsrechtlicher Vorgaben verantwortlich.
§ 3.2 Ansprechpartner und Mitwirkung
Der Auftraggeber benennt nach Möglichkeit einen vertretungsberechtigten oder für den Vermittlungsprozess
zuständigen Ansprechpartner und wirkt in angemessenem Umfang an Terminabstimmungen, Rückmeldungen und
erforderlichen Entscheidungen mit. Verzögerungen, die allein auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung
beruhen, hat CALUMA nicht zu vertreten.
§ 3.3 Mitteilung eines Vertragsschlusses
Kommt mit einem von CALUMA vorgestellten Kandidaten ein Arbeits-, Dienst-, Werk- oder sonstiges für die
Vermittlungsgebühr relevantes Vertragsverhältnis zustande, informiert der Auftraggeber CALUMA hierüber
unverzüglich und teilt die zur Abrechnung erforderlichen Angaben mit. Ist die Vergütung des Kandidaten
Berechnungsgrundlage der Vermittlungsgebühr, umfasst dies insbesondere die vereinbarte relevante
Vergütung und den vereinbarten Beschäftigungszeitraum.
§ 3.4 Bereits bestehender Kandidatenkontakt
War ein von CALUMA vorgestellter Kandidat dem Auftraggeber bereits vor der Vorstellung bekannt und
bestand bereits ein konkreter, noch aktueller Recruitingkontakt für dieselbe oder eine vergleichbare
Position, soll der Auftraggeber CALUMA hierüber unverzüglich informieren. Ein Honoraranspruch entsteht
insoweit nur, wenn die Tätigkeit von CALUMA für den späteren Vertragsschluss zumindest mitursächlich war.
§ 3.5 Folgen unterlassener Mitteilung
Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung lässt einen bereits entstandenen Honoraranspruch nicht
entfallen. CALUMA kann bei schuldhafter Pflichtverletzung den nach den gesetzlichen Vorschriften
nachweisbaren zusätzlichen Schaden verlangen. Eine pauschale Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.
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§ 4 Auftragserteilung, Vertragsschluss und Beendigung
§ 4.1 Personalanfrage und Auftrag
Eine ausdrücklich als kostenlos oder unverbindlich bezeichnete Personalanfrage begründet noch keinen
kostenpflichtigen Vermittlungsauftrag. Ein kostenpflichtiger Auftrag wird über das dafür vorgesehene
Auftragsformular oder in Textform erteilt. Der Auftrag des Auftraggebers stellt ein Vertragsangebot dar,
das CALUMA durch Auftragsbestätigung in Textform annimmt. In der Auftragsbestätigung werden insbesondere
die vereinbarte Leistung, die Vergütungsregel und der maßgebliche Gebührenauslöser festgehalten.
§ 4.2 Beendigung vor Vermittlungserfolg
Der Auftraggeber kann einen noch nicht erfolgreich abgeschlossenen Vermittlungsauftrag jederzeit in
Textform beenden. Soweit keine individualvertragliche Stornoregel vereinbart wurde, fällt allein für die
Beendigung keine Stornogebühr an. Bereits wirksam entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.
§ 4.3 Späterer Vertragsschluss mit vorgestellten Kandidaten
Endet der Vermittlungsauftrag, bleibt ein Honoraranspruch möglich, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach
der letzten dokumentierten Vorstellung eines Kandidaten ein für die Vermittlungsgebühr relevantes
Vertragsverhältnis mit diesem Kandidaten zustande kommt und die Vermittlungstätigkeit von CALUMA hierfür
zumindest mitursächlich war. Nach Ablauf von zwölf Monaten entsteht allein aufgrund der früheren
Kandidatenvorstellung kein Honoraranspruch nach dieser Klausel.
§ 4.4 Verbundene Unternehmen
Kommt der Vertrag mit einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen zustande, entsteht ein
Honoraranspruch nur, wenn der Kandidat durch den Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung an dieses
Unternehmen weitergegeben wurde beziehungsweise die Vermittlung von CALUMA für den dortigen
Vertragsschluss zumindest mitursächlich war.
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§ 5 Vermittlungshonorar und Gebührenauslöser
§ 5.1 Maßgebliche Vergütung
Die Höhe der Vermittlungsgebühr und ihre Berechnungsgrundlage richten sich nach dem vor Vertragsschluss
mitgeteilten und im Vermittlungsauftrag beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarten Modell.
Allgemeine Preisübersichten dienen der Information; für den einzelnen Auftrag ist die bei Vertragsschluss
vereinbarte Kondition maßgeblich.
§ 5.2 Kurzfristige und zeitbezogene Vermittlungen
Bei zeit- oder tagebezogenen Vermittlungen kann die Vermittlungsgebühr mit der verbindlichen Auswahl
beziehungsweise Buchung eines konkreten Kandidaten für einen bestimmten Einsatz entstehen, wenn dies dem
Auftraggeber vor seiner kostenpflichtigen Auftragserteilung als Gebührenauslöser mitgeteilt wurde. Die
konkrete Tages-, Pauschal- oder sonstige Berechnung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
§ 5.3 Längerfristige Vermittlungen
Bei einkommensabhängigen Vermittlungen entsteht der Honoraranspruch grundsätzlich mit Abschluss des
Arbeits- oder sonstigen vereinbarten Beschäftigungsvertrags mit dem von CALUMA vorgestellten Kandidaten.
Soweit die Vermittlungsgebühr vom vereinbarten Gesamteinkommen oder einer vergleichbaren Vergütungsgröße
abhängt, muss die konkrete Berechnungsweise vor Vertragsschluss festgelegt sein.
§ 5.4 Abweichende Position oder Vertragsgestaltung
Wird ein vorgestellter Kandidat für eine andere Position oder mit anderen Konditionen eingestellt,
entfällt der Honoraranspruch nicht allein deshalb, sofern die Vermittlungstätigkeit von CALUMA für den
Vertragsschluss mitursächlich war. Die Höhe der Vergütung richtet sich jedoch ausschließlich nach der
wirksam vereinbarten Berechnungsregel und der tatsächlich einschlägigen Vergütungsgrundlage.
§ 5.5 Arbeitgeberpflichten
Lohn oder Gehalt des Kandidaten, Arbeitgeberabgaben und sonstige Kosten des Beschäftigungsverhältnisses
sind nicht Bestandteil der Vermittlungsgebühr, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die ordnungsgemäße Anmeldung und Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses obliegt dem Arbeitgeber.
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§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 6.1 Rechnungsstellung und Zahlungsfrist
CALUMA stellt eine Rechnung, sobald der vereinbarte Gebührenauslöser eingetreten ist. Soweit im
Vermittlungsauftrag nichts anderes wirksam vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der
Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sämtliche gegenüber Geschäftskunden ausgewiesenen
Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
§ 6.2 Zahlungsverzug
Die sofortige Fälligkeit führt nicht allein zum sofortigen Zahlungsverzug. Der Eintritt und die Folgen
des Verzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 286 BGB. Verzug tritt danach
insbesondere nach einer Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit oder in den gesetzlich bestimmten Fällen
ohne Mahnung ein. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist,
tritt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Der gesetzliche
Verzugszinssatz beträgt in diesem Fall neun Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Gesetzlich vorgesehene Verzugspauschalen und weitergehende nachweisbare Verzugsschäden bleiben unberührt.
§ 6.3 Zahlungen an Kandidaten
Vermittelte Kandidaten sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen für CALUMA bevollmächtigt. Zahlungen
an Kandidaten erfüllen eine gegenüber CALUMA bestehende Vermittlungsgebühr nur, wenn CALUMA dies zuvor
ausdrücklich bestätigt hat.
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§ 7 Leistungsverweigerung und Leistungsstörungen
§ 7.1 Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von CALUMA auf die vereinbarte Gegenleistung
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, kann CALUMA die noch ausstehende
eigene Leistung im gesetzlich zulässigen Umfang verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder eine
angemessene Sicherheit geleistet wird. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 7.2 Zahlungsrückstände
Bei erheblichen fälligen Zahlungsrückständen aus demselben Vertragsverhältnis kann CALUMA nach
angemessener Ankündigung weitere nicht zwingend vorab zu erbringende Vermittlungsleistungen
vorübergehend aussetzen, soweit dies verhältnismäßig ist. Bereits entstandene Ansprüche werden dadurch
nicht verändert.
§ 7.3 Rechtswidrige oder unzumutbare Aufträge
CALUMA darf Leistungen ablehnen oder einen Auftrag aus wichtigem Grund beenden, wenn dessen Durchführung
gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen würde, eine
diskriminierende oder sonst rechtswidrige Beschäftigung verlangt wird oder dem Auftraggeber nach
erfolgloser angemessener Abhilfefrist eine schwerwiegende Vertragsverletzung zur Last fällt. Soweit eine
vorherige Fristsetzung gesetzlich entbehrlich ist, kann die Maßnahme sofort erfolgen.
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§ 8 Drei-Monats-Garantie
3 Monate · Ersatzvermittlung · 100 % Gutschrift
§ 8.1 Garantiefall
CALUMA gewährt für jede nach diesen AGB entgeltlich vermittelte Personalkraft eine Garantie. Ein
Garantiefall liegt vor, wenn die vermittelte Person den vereinbarten Einsatz nicht antritt oder das
vereinbarte Beschäftigungs- beziehungsweise Einsatzverhältnis innerhalb der ersten drei Monate ab dem
vereinbarten Startdatum vorzeitig endet. Bei einem von vornherein kürzer als drei Monate vereinbarten
Einsatz gilt die Garantie bis zum planmäßigen Einsatzende; das planmäßige Ende selbst ist kein Garantiefall.
§ 8.2 Ersatzvermittlung
Im Garantiefall führt CALUMA vorrangig ohne erneute Vermittlungsgebühr eine Ersatzvermittlung für
dieselbe oder eine sachlich vergleichbare Position durch. Der Auftraggeber informiert CALUMA nach
Kenntnis des Garantiefalls unverzüglich und stellt die für die Ersatzsuche erforderlichen aktuellen
Angaben zur Verfügung. Eine verspätete Meldung führt nicht automatisch zum Verlust der Garantie, kann
jedoch berücksichtigt werden, soweit sie die Ersatzvermittlung nachweislich erschwert oder vereitelt.
§ 8.3 100-%-Gutschrift
Kann CALUMA trotz angemessener Vermittlungsbemühungen keine geeignete Ersatzperson vermitteln, erhält
der Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe von 100 % der für die betroffene Vermittlung berechneten
Vermittlungsgebühr. Die Gutschrift bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlungsgebühr; Lohn, Gehalt,
Arbeitgeberabgaben oder sonstige Kosten des Beschäftigungsverhältnisses sind hiervon nicht umfasst.
Eine Barauszahlung ist nur geschuldet, wenn dies individuell vereinbart wurde.
§ 8.4 Verhältnis zu gesetzlichen Rechten
Die Garantie ist eine zusätzliche vertragliche Leistung. Zwingende gesetzliche Ansprüche des
Auftraggebers wegen einer von CALUMA zu vertretenden Pflichtverletzung werden durch diese Garantie nicht
ausgeschlossen oder beschränkt.
§ 9.1 Unbeschränkte Haftung
CALUMA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich
übernommenen Garantie. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht oder
wegen datenschutzrechtlicher Schadensersatzansprüche, bleibt unberührt.
§ 9.2 Einfache Fahrlässigkeit
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet CALUMA auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, soweit nicht § 9.1 oder zwingendes Recht entgegensteht.
§ 9.3 Verhalten und Angaben der vermittelten Person
Die vermittelte Person wird aufgrund des unmittelbar mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrags tätig
und ist insoweit kein Erfüllungsgehilfe von CALUMA für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses.
CALUMA haftet daher nicht allein für spätere Arbeitsqualität, Fehlverhalten oder Schäden der vermittelten
Person. Eigene Auswahl-, Prüf-, Informations- oder sonstige Vertragspflichten von CALUMA und eine daraus
resultierende gesetzliche Haftung bleiben hiervon unberührt.
§ 9.4 Kandidatenangaben
Für unrichtige oder unvollständige Angaben eines Kandidaten besteht keine verschuldensunabhängige
Einstandspflicht von CALUMA. Hat CALUMA jedoch eine konkrete Prüfung zugesagt oder Anlass zu einer
weitergehenden Prüfung und verletzt CALUMA hierbei schuldhaft eigene Pflichten, gelten die vorstehenden
Haftungsregelungen.
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§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
§ 10.1 Zweckbindung von Kandidatendaten
Der Auftraggeber darf von CALUMA rechtmäßig übermittelte Kandidaten- und Bewerberdaten ausschließlich
für den mitgeteilten Recruiting- beziehungsweise Besetzungszweck verarbeiten. Zugriff erhalten nur
Personen, die an dem konkreten Auswahlverfahren mitwirken. Eine Weitergabe an andere Unternehmen,
Konzerngesellschaften oder sonstige Dritte bedarf einer eigenen datenschutzrechtlichen Berechtigung.
§ 10.2 Einzelfallbezogene Freigabe
Personenbezogene Vermittlungsdaten werden von CALUMA nur im gesetzlich zulässigen Umfang verarbeitet
und übermittelt. Soweit für Vermittlungsdaten eine Einwilligung im Einzelfall erforderlich ist, ersetzt
weder die Registrierung des Kandidaten noch eine allgemeine Kandidatenpoolfreigabe die konkrete
Berechtigung zur Übermittlung identifizierbarer Daten an einen bestimmten Arbeitgeber.
§ 10.3 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erfüllt für die bei ihm stattfindende weitere Verarbeitung insbesondere die jeweils
anwendbaren Informations-, Sicherheits-, Berichtigungs-, Einschränkungs- und Löschungspflichten. Wird
kein Beschäftigungsverhältnis begründet, sind erhaltene Kandidatendaten nach Wegfall des Zwecks zu
löschen, soweit keine eigene fortbestehende Rechtsgrundlage oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 10.4 Vertrauliche Informationen
Nicht öffentlich bekannte Kandidatenunterlagen, individuelle Angebote, Geschäfts- und
Betriebsinformationen sowie sonstige als vertraulich erkennbare Informationen dürfen nur für den
vereinbarten Vertragszweck genutzt und nur befugten Personen zugänglich gemacht werden. Die Pflicht gilt
nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder aufgrund einer
gesetzlichen Pflicht offengelegt werden müssen.
§ 10.5 Weitere Datenschutzinformationen
Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung durch CALUMA enthält die aktuelle
Datenschutzerklärung.
Die datenschutzrechtliche Rollenverteilung zwischen CALUMA und dem Auftraggeber richtet sich nach dem
tatsächlichen Verarbeitungsvorgang und wird durch diese AGB nicht pauschal als Auftragsverarbeitung oder
gemeinsame Verantwortlichkeit festgelegt.
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§ 11 Schlussbestimmungen
§ 11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende
gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 11.2 Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – Bielefeld als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus
und im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag vereinbart. In allen anderen Fällen gelten die
gesetzlichen Gerichtsstände. Weitere gesetzlich zulässige Gerichtsstandsvereinbarungen bleiben unberührt.
§ 11.3 Vertragsänderungen und Individualabreden
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit gesetzlich keine strengere Form
vorgeschrieben ist, können vertragliche Erklärungen und Änderungen in Textform erfolgen. Die bloße
Veröffentlichung einer neuen AGB-Fassung ändert einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch.
§ 11.4 Unwirksame Bestimmungen
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie nicht
Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht
einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht durch
eine möglichst wirtschaftlich ähnliche Regelung ersetzt.